Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.1959 - 1 C 22/58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1960, 934
- MDR 1960, 438
- DVBl 1960, 532
- DÖV 1960, 356
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Niedersachsen, 21.09.2000 - 1 O 3119/00
Anfechtung; Beschwer; Erledigungsgebühr; Kostenfestsetzung; Rechtsanwalt
Es sollte ein Gebührentatbestand für die Fälle geschaffen werden, in denen keine Vergleichsgebühr anfällt, weil die Rechtssache sich auf eine andere Weise als durch einen Vergleich der Beteiligten erledigt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.04.1990, aaO;… OVG Münster, Beschl. v. 28.01.1975, aaO; OVG Koblenz, Beschl. v. 14.12.1959 - 1 C 22/58 -, NJW 1960, 934;… s. auch von Eicken in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 13. Aufl. 1997, § 24 Rdnr. 7;… Hartmann, Kostengesetze, 29. Aufl. 2000, § 24 Rdnr. 9). - BVerwG, 07.11.1963 - V C 41.59
Entstehen einer Erledingungsgebühr bei Rücknahme eines Rechtsmittels gegen ein …
Wie sich aus § 37 Ziff. 1 und 2 BRAGebO ergibt, gehören zum Rechtszuge - und sind deshalb durch die Prozeßgebühr und die Verhandlungsgebühr abgegolten - auch die Vorbereitung der Klage und außergerichtliche Vergleichsverhandlungen (s. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, DÖV 1960 S. 356 [OVG Rheinland-Pfalz 14.12.1959 - 1 C 22/58]). - OVG Niedersachsen, 05.04.2022 - 14 OA 119/22
Anwaltliche Tätigkeit; Erledigungsgebühr; Mitwirkung; Verpflichtungsklage
Im übrigen verlangt die Erledigungsgebühr ein zusätzliches, auf die außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits gerichtetes und für die Erledigung ursächlichen Tätigwerden des RA (vgl. für das Vorstehende: OVG Münster, Beschl. v. 30.9. 1959 in NJW 60, 933; OVG Koblenz Beschl. v. 14.12.1959 in NJW 60, 934).". - VGH Hessen, 13.02.1986 - 10 TI 1955/85
Anfall der Erledigungsgebühr (BRAGebO § 24) in Verwaltungsgerichtsverfahren
Dem Ansatz der Erledigungsgebühr steht auch nicht entgegen, daß dem Berufungsverfahren eine Verpflichtungsklage gegen die Bundesrepublik zugrunde lag; denn § 24 BRAGO ist auf Verpflichtungsklagen entsprechend anzuwenden (vgl. OVG Koblenz,, NJW 1960, 934; OVG Nordrhein-Westfalen, NJW 1960, 1782 ) . - VG Ansbach, 23.06.2008 - AN 1 M 08.00236
Keine Erledigungsgebühr mangels besonderer anwaltlicher Mitwirkung; keine …
Es sollte ein Gebührentatbestand für die Fälle geschaffen werden, in denen keine Vergleichs- bzw. Einigungsgebühr anfällt, weil die Rechtssache sich auf eine andere Weise als durch einen Vergleich der Beteiligten erledigt (vgl. VGH Mannheim…, Beschluss vom 23.4.1990, a.a.O.; OVG Münster…, Beschluss vom 28.1.1975, a.a.O.; OVG Koblenz, Beschluss vom 14.12.1959, 1 C 22/58, NJW 1960, 934).